Rechtsprechung
| VG Köln, 31.10.1977 - 1 L 4717/77 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Rückständen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; Anordnung der sofortigen Vollziehung als Ausnahme; Begriff der Unzuverlässigkeit; Umgehung einer bestandskräftigen Untersagungsverfügung mit Übertragung der ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VG Köln, 31.10.1977 - 1 L 4717/77
Zumal die Gewerbeuntersagung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes) darstellt und eine einmal verfolgte Einstellung des Betriebes nicht immer ohne weiteres rückgängig zu machen ist, wäre eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel - Ausnahme - Verhältnis umkehrte, und eine Rechtsprechung, die eine solche Praxis billigte, mit der verfassungsrechtlichen Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluß vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23 u. 155/73 - NJW 1974, 227 f. für den Fall der Ausweisungsverfügung im Ausländerrecht.